EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google wegen Android-Auflagen

Zusammenfassung

Google muss endgültig eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass der US-Konzern gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Nach Auffassung der Richterinnen und Richter in Luxemburg nutzte Google bestimmte Vorgaben gegenüber Smartphone-Herstellern und Mobilfunkanbietern, um die starke Stellung seiner Suchmaschine weiter abzusichern.

Vorinstallierte Google-Apps standen im Mittelpunkt

Im Zentrum des Verfahrens standen Android-Smartphones und die darauf vorinstallierten Google-Dienste. Android wird von Google entwickelt und Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung gestellt. Einen großen Teil seiner Einnahmen erzielt Google jedoch über die eigene Suchmaschine und damit verbundene Werbeanzeigen.

Hersteller, die auf ihren Android-Geräten Google-Dienste anbieten wollten, mussten dafür ein Paket mehrerer Google-Apps übernehmen. Dazu zählten unter anderem die Google-Suche und der Browser Chrome. Nach Ansicht der EU-Kommission führte diese Praxis dazu, dass zentrale Google-Anwendungen auf einem Großteil der Android-Geräte bereits vorinstalliert waren. (Wir berichteten)

EU-Kommission sah unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

Die Kommission wertete dieses Vorgehen als Verstoß gegen europäische Wettbewerbsregeln und verhängte 2018 eine Geldbuße von 4,3 Milliarden Euro. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei um die höchste Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission bis dahin ausgesprochen hatte.

Neben der Bündelung der Apps beanstandete die Kommission auch weitere Vereinbarungen. Hersteller und Mobilfunkanbieter, die Geräte mit Google-Diensten verkaufen wollten, durften demnach keine Smartphones mit alternativen Android-Versionen anbieten, die nicht von Google genehmigt waren.

Google sollte seine Suchmaschinen-Dominanz geschützt haben

Aus Sicht der EU zielten diese Regeln darauf ab, Googles dominante Position im Suchmaschinenmarkt zu schützen und die damit verbundenen Werbeeinnahmen zu sichern. Durch die Vorinstallation der Google-Suche und des Chrome-Browsers sei Google auf Android-Geräten besonders präsent gewesen.

Google wies die Vorwürfe im Verfahren zurück. Das Unternehmen argumentierte unter anderem, die Verbindung von Google-Suche und Chrome sei notwendig gewesen, um die Investitionen in Android wirtschaftlich refinanzieren zu können. Zugleich passte Google seine Geschäftspraktiken bereits an und ging juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor.

Geldbuße wurde bereits 2022 leicht reduziert

Vor Gericht hatte Google nur teilweise Erfolg. Bereits 2022 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung im Kern, senkte die Geldbuße aber um rund 200 Millionen Euro auf etwa 4,1 Milliarden Euro.

Nicht in allen Punkten folgte das Gericht damals der Einschätzung der Kommission. So sah es keinen ausreichend belegten Verstoß darin, dass Google bestimmten großen Herstellern und Mobilfunkanbietern Zahlungen angeboten hatte, wenn diese ausschließlich die Google-Such-App auf ihren Geräten vorinstallierten.

Strafe gegen Google ist nun endgültig bestätigt

Die Kommission habe in diesem Punkt nicht ausreichend nachgewiesen, dass Wettbewerber tatsächlich behindert worden seien. Außerdem hätte Google zu diesem konkreten Vorwurf angehört werden müssen, was nach Ansicht des Gerichts nicht geschehen war.

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Milliardenstrafe nun endgültig bestätigt. Google muss damit rund 4,1 Milliarden Euro zahlen.

Was der Fall für den Markt bedeutet

Der Streit zeigt, wie eng Plattformmacht und Vorinstallation im digitalen Alltag zusammenhängen. Wer bei der Einrichtung eines Smartphones sofort sichtbar ist, hat einen Vorsprung, der sich kaum noch einholen lässt. Genau deshalb schauen Wettbewerbsbehörden heute genauer hin, wenn ein Anbieter seine Reichweite nicht nur über Qualität, sondern auch über vertragliche Vorgaben absichert.

• Vorinstallationen prägen die erste Nutzung und damit oft auch die spätere Wahl der Nutzerinnen und Nutzer.
• Verträge mit Herstellern können den Zugang für konkurrierende Dienste spürbar erschweren.
• Gerade im Suchmaschinenmarkt entscheidet Sichtbarkeit häufig über Marktanteile.

Einordnung für die digitale Praxis

Für Unternehmen aus dem Umfeld von SEO Köln ist der Fall ein nüchterner Reminder: Sichtbarkeit entsteht nicht nur über Inhalte, sondern auch über die Spielregeln der Plattformen. Wenn ein Dienst auf dem Startbildschirm landet, beginnt der Wettbewerb oft schon vor dem ersten Klick.

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