„Die Ukraine erklärt sich nicht mit den Bedingungen über das Assoziierungsabkommen einverstanden“
, sagte der ukrainische Botschafter bei der EU am Vorabend des EU-Ukraine-Gipfels. Er kritisierte bei diesem Anlass auch die mangelnde Zusammenarbeit in Fragen der Energiepolitik.
Konstantin Jelissejew, der ukrainische Vize-Außenminister.
Diese ablehnende Haltung des ukrainischen Botschafters Konstantin Jelissejew ist die Reaktion auf Brüssels Aufforderung des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, dass die Ukraine drei Voraussetzungen für die Unterzeichnung erfüllen muss.
Unverständnis der Ukraine
Der Botschafter sagte, es sei völlig unverständlich, warum diese Bedingungen an die Ukraine gestellt würden. Den Vereinigten Staaten würde man ja auch nicht zwingen die Todesstrafe abzuschaffen, bevor sie eine Freihandelszone mit transatlantischen Partnern werde. „Die EU hat doch auch bisher versucht die Ukraine als ernsthaften Beitrittspartner zu behandeln“, sagte er in Bezug auf die strengen Kriterien.
Die Kommission sieht die Ukraine als guten nachbarschaftlichen Partner außerhalb des Erweiterungsprozesses. Dennoch lobte Botschafter Jelissejew das Engagement von Stefan Füle und Catherine Ashton über einen Beitritt seines Landes. Kritisch äußerte er sich jedoch zu den einzelnen Mitgliedsstaaten, die maßgeblich die bilateralen Beziehungen behindert hätten. Er sehe hier eine Anprangerungspolitik, die am Ende gescheitert sei, da die EU erkannt habe wie wichtig der Dialog mit Kiew sei.
„Von Dezember 2011 bis Dezember 2012 waren die bilateralen Beziehungen auf ein Minimum reduziert worden. Nun ist der Dialog verstärkt worden und es herrscht wieder ein verbessertes Klima. Das Jahr 2013 steht jetzt für uns unter dem Motto : „Jetzt oder nie“ für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine“
– so Jelissejew.
Enttäuschung in den Beziehungen im Energiebereich
Der Botschafter äußerte sich gegenüber Reportern, dass sein Land von der Halbherzigkeit Brüssels enttäuscht sei, wenn es um die Fragen von Energielieferungen von Gas aus Russland und den Transit durch ukrainisches Gebiet ginge.
Er kritisierte auch die mangelnde Bereitschaft der Slowakei, wenn es um die russischen Gaslieferungen an die Ukraine geht. Polen hat sich bereit erklärt russische Gaslieferungen an die Ukraine zu verkaufen. Trotz der Transit-Steuer auf die Rückführung von russischem Gas von Deutschland über Polen und die Ukraine, ist der Aufpreis für den deutschen Energiekonzern RWE bis zu 20 Prozent billiger als die direkte Lieferung von Gas mit Gazprom.
Ebenfalls enttäuscht reagierte der Botschafter darauf, dass Gas über das Gazprom Pipeline Projekt, geradewegs an der Ukraine vorbeigeführt wird, um nach Westeuropa zu kommen. Es gibt mehrere eigene Projekte, um sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen, eine davon ist die Förderung von Schiefergas in der Ukraine von Shell. Von der EU wünsche Jelissejew sich mehr Einsatz für die Ukraine gerade in diesem Bereich.
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