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Geplantes EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine liegt auf Eis

Veröffentlicht in: Politik und Geschehnisse Ukraine, am: 24 November 2013 | 1 Comment |

Viel verhandelt, viel taktiert und doch kommt es zu keinem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine – das steht seit Kurzem fest. Die ukrainische Regierung ordnete an, die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union erst einmal aussetzen. Begründet wird diese Entscheidung unter Anderem mit dem Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland und den GUS-Staaten.

Wladimir Putin

Wladimir Putin

 

Die Ukraine, mit seiner Öffnung Richtung Westen, war für Russland schon immer ein rotes Tuch, so dass es in den Vorverhandlungen zwischen EU-Kommissar Stefan Füle und dem Präsidenten der Ukraine Janukowytsch auch immer einen Gegenspieler gab: Wladimir Putin – und der ließ bis zum heutigen Tage in gewohnter Jägermanier nicht locker, bis die Beute erlegt war.

Seit der Präsidentschaftswahl im Jahre 2004 und der orangen Revolution flammten erste Hoffnungen auf, dass sich endlich Reformen im Land auftun würden und erste Ansätze dazu gab es. Der Westen hoffte auf einen Erneuerungsprozess hinsichtlich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.

EU hat sich Mühe gegeben

Seitens der EU kann man sich keine Vorwürfe machen. Seit Beginn der Verhandlungen über das geplante EU-Assoziierungsabkommen standen, neben Fragen zu Rohstofferschließung, die Menschenrechte im Lande immer im Vordergrund und das wurde bis zum heutigen Tage beibehalten – nach dem Motto: die Hoffnung stirbt zuletzt. Bis zuletzt hat man versucht, die Ukraine für sich zu gewinnen und im Fall Tymoschenko den Druck zu erhöhen.

Ukraine, Russland, EU

Ukraine, Russland, EU

 

Russland bietet viel

„Im Hinblick auf die Entscheidung der ukrainischen Regierung zur Aussetzung der Assoziation mit der EU, möchte ich betonen, dass es eine rein interne, souveräne Entscheidung des Landes ist und wir uns nicht gerechtfertigt fühlen, irgendeinen Kommentar dazu abzugeben“ – sagte der Putins Pressesekretär Dmitri Peskow. Er fügte hinzu, dass Präsident Wladimir Putin wiederholt meinte, jede Entscheidung, die die ukrainische Seite trifft, zu akzeptieren.

Da ist ein Zweifel angebracht. Mit verlockenden Vorschlägen, aber auch mit harten Preiserhöhungen für das Erdgas lockte Russland die Ukraine in die Zollunion.


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Ukraine unentschlossen

Präsident Janukowytsch, der immer wieder einen Kurs auf die europäische Integration bestätigt hat, hatte bis zur letzten Sekunde die Möglichkeit über die sperrangelweit geöffneten Tore der EU zu gehen und im Fall der politisch kaltgestellten und inhaftierten Julija Tymoschenko von seiner wenig menschlichen Haltung abzurücken.

Eine Amnestie oder eine medizinische Behandlung in Deutschland wäre ohne Gesichtsverlust möglich gewesen, auf einer diplomatischen Ebene und hätte Janukowytsch als Partner auf der europäischen Bühne Anerkennung gebracht. Möglicherweise haben hier die Angst vor der eigenen Courage und dem übermächtigen Putin sein Handeln geleitet.

Vitali Klitschko, UDAR

Vitali Klitschko, UDAR

 

Opposition fordert ein Amtsenthebungsverfahren

Der Führer der parlamentarischen Fraktion „UDAR“ (Schlag) Vitali Klitschko sagte, dass das Kabinett und der Ministerpräsident Mykola Asarow ihre Amtsgewalt überschritten haben. Die Opposition will deshalb an den Generalstaatsanwalt der Ukraine appellieren und ein Strafverfahren einleiten.

„Der Ministerpräsident muss sofort zur Befragung in die Werchowna Rada kommen. Präsident Janukowytsch trägt eine persönliche Verantwortung für das Scheitern der europäischen Integration. Von diesem Tag an begann der Countdown für Janukowitsch und seine Anhänger. Wir streben einen Machtwechsel an. Die Ukraine wird unbedingt in Europa sein“

– sagte Klitschko.

Der Führer der Oppositionspartei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) Arsenij Jazenjuk sieht in der Entscheidung der ukrainischen Regierung ein Grund für die Amtsenthebung und Rücktritt von Präsident Janukowytsch und Ministerpräsident Asarow.

„Wenn Janukowytsch sich weigert, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, ist es nicht nur ein Verrat, es ist gleichzeitig ein Grund zur Amtsenthebung und Rücktritt der Regierung“

– sagte Jazenjuk.

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