Nach dem WTO-Beitritt 2011 war die Hoffnung auf weitere Demokratisierung Russlands groß. Doch trübt sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland nach den letzten Ereignissen in Russland zunehmend. Das Auswärtige Amt übt Kritik aus.
Das Agentengesetz
Wladimir Putin, der vor einer Woche 60 wurde, hat ein sehr umstrittenes und als anti-demokratisch geltendes Gesetz, das s.g. „Agentengesetz“ unterzeichnet. Das Gesetz sieht vor, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen sich extra registrieren lassen und die Rechenschaftsberichte vorlegen müssen.
Sie werden nun alle als „ausländische Agenten“ bezeichnet – daher das „Agentengesetz“ – was sich im Russischen noch viel schlimmer als auf Deutsch anfühlt. Verstöße dagegen sollen mit schweren Geldstrafen oder auch Gefängnis geahndet werden. International wurde das Gesetz scharf kritisiert.
Ein Agent
Kritik an Russlands Demokratie
Forderungen nach mehr Demokratie in Russland werden immer lauter. Die Ereignisse der letzten Monate, der Fall der inhaftierten Punk-Band „Pussy Riot“, das Agentengesetz verleihen die Unionspolitiker zu einem Brief, in dem in deutlichen Worten die Demokratiedefizite in Russland scharf kritisiert werden.
Die verschärften Gesetze werden moniert, die zweijährige Haftstrafe für die Musikerinnen von „Pussy Riot“, sowie auch die Anklage gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt bringen ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen klar zum Ausdruck. Das alles macht die deutsch-russischen Verhältnisse nicht besser.
Wladimir Putin
Das Auswärtige Amt verweist auf eine wichtige Rolle Russlands innerhalb Europas.
Wir können die Sicherheit auch auf unserem europäischen Kontinent nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland gemeinsam übernehmen,
– betonte der Außenminister. Deutsche Politiker appellieren an Putin, weitere Reformen auf den Weg zu bringen.
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