Das Thema über die Grenze für das zollfreie Einführen von Ware aus dem Ausland nach Russland wird immer noch heiß diskutiert. Kaum zu glauben, da die Meldungen sich in der Vergangenheit immer wieder überschlagen haben. Bereits vor rund einem Jahr, glaubte man sich kurz vor einem für alle Beteiligten einvernehmlichen Entscheid zu stehen. Nichts von dem ist gekommen.
Außer vielen Vorschlägen, Statements, Eingaben, Diskussionen ist absolut nichts passiert! Lediglich eine Zahl steht seither im Raum und das ist die Zahl 1000. 1000 Euro ist dann auch der Warenwert, bis zu dem es trotz Bestrebungen russischer Regierung zollfrei bleiben sollte, kann und müsste. Jetzt ist eine Bürgerinitiative auf den Plan getreten, die etwas Fahrt in die Geschichte bringen soll.
Russland Zollfreie Lieferungen
Mehr als 100.000 Unterschriften in weniger als einem Jahr
Die Bürgerinitiative, die innerhalb von weniger als einem Jahr mehr als 100.000 Stimmen erhalten hat, hat am 11. Oktober 2013 bereits seine Eingabe eingereicht. Die Petition zielt darauf ab den Vorschlag des Finanzministeriums zu verhindern, der die zollfreie Grenze bei Paketen aus dem Ausland auf 150 Euro Warenwert absenken möchte. Auf die Pakete über der Freigrenze käme dann ein Steuersatz von 30 Prozent.
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Nachdem 100.000 Unterschriften eingesammelt wurden, leitet die Expertengruppe vom russischen „Open Government“ den Entscheid entsprechend an höhere Kreise in der russischen Regierung weiter.
Arkadi Dworkowitsch
Russische Regierung muss sich einschalten
Es wird erwartet, dass die Initiative bei stellvertretenden Ministerpräsidenten Igor Schuwalow und Arkadi Dworkowitsch Berücksichtigung finden wird. Nach einem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Putin, muss das mit jeder Initiative passieren, die mehr als 100.000 Unterschriften sammelt.
Igor Schuwalow
In der letzten Sitzung einer Arbeitsgruppe der russischen Regierung waren für den Erhalt der 1000€-Schwelle die Vertreter der Gesellschaftlichen Kammer, der russischen IHK und des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung. Dagegen: Vertreter des Finanzministeriums und des russischen Kommunikations- und Informationsministeriums.
Bekannterweise mahlen Amtsmühlen ja langsamer und da ist Russland absolut keine Ausnahme. Fast 1,5 Jahre nachdem auf der Website „Initiative des russischen Volkes“ Bürger über Vorschläge und künftige Vorhaben abstimmen können, liegen auch die Dinge, für die bereits die erforderliche Anzahl der Stimmen eingegangen sind, unerledigt in den Amtsstuben.
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