Jetzt ist die Entscheidung in Sachen Zoll für ausländische Paketlieferungen nach Russland gefallen. Die Regierung erhält nun freie Hand bei der Regulierung der Zölle für Paketlieferungen, die ins Land kommen.
Nach langem hin und her, hat am 5. Mai, in einer politisch sehr aufgeheizten Lage, der Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnet, dass in Zukunft der Staat entscheidet, wie viel zu welchem Steuersatz ins Land darf.
30 Tage nach Unterzeichnung tritt es in Kraft. Derzeit gilt aber immer noch: 1 Kopf, 1000€, 31kg sind pro Monat zollfrei! Wir werden in einigen Tagen sehen, wie es weiter geht. Aber eines ist in Fachkreisen sicher: günstiger wirds nimmer!
Pakete Russland
Von 1000€ auf?
Nachlesen kann man den genauen Wortlaut des „Gesetzes über Änderungen des Artikels 317 des Gesetzes über die Zollverordnung in der Russischen Föderation“, auf dem offiziellen Web-Portal für Rechtsinformationen pravo.gov.ru.
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Die Regierung erhält hier ein Mittel, den Markt nach eigenen Regeln zu beeinflussen und Zölle auf Warenlieferungen zu erheben. Dass dabei das Ziel im Vordergrund steht die eigene Wirtschaft und heimischen Produzenten zu stärken, steht auf der einen Seite, auf der anderen Seite sehen viele ein wirtschaftspolitisches Instrumentarium, das sehr viel Geld in die Staatskasse fließen lässt. In der Praxis kann es auch so aussehen, dass die Grenzen für Warenlieferungen pro Kopf herabgesetzt werden können.
Regierungstreffen Russland
Möglicherweise €150 und 10 Kilo geplant
In einer Stellungnahmen verwies der russische Präsident darauf, dass es eine Notwendigkeit sei, die Menge an zollfreier Einfuhr, auch an Privatleute zu reduzieren, um die heimische Wirtschaft zu stärken und die Haushaltseinnahmen zu erhöhen.
In der Vergangenheit wurden aus Regierungskreisen immer wieder Stimmen laut, die mit Regulierungsvorschlägen kamen, von denen aber bis dato keine umgesetzt wurden. Einmal war es der Finanzminister Anton Siluanow, der vor Reportern bekanntgab, dass Zölle für Bestellungen ab einem Warenwert von mehr als 150€ und mehr als 10kg pauschal erhoben werden sollen. Bei vielen anderen Gelegenheiten kamen Äußerungen, die in die gleiche Richtung gingen, aber eindeutig als Lobbyarbeit der Regierung gewertet werden.
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