Verstoß gegen das Kartellgesetz? EU erhebt offiziell Anklage gegen Google!

Veröffentlicht in: Blog, am: 30 April 2016 | 1 Comment |

EU-Behörden haben Anklage gegen Google in Europa erhoben. Wie durch die EU-Kommissarin für Wettbewerb in Brüssel, Margrethe Vestager, angegeben wurde, geht es um Kartellrechtsverletzungen durch Vereinbarungen zwischen Google und Mobilgeräteherstellern, die das Betriebssystem Android installieren.

Margrethe Vestager

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin

 

„Google wird ein Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen“

– so Vestager. Nach Aussagen Vestagers, schaffe Google hier einen so massiven Eingriff, der es anderen Herstellern kaum noch möglich macht am Markt zu bestehen und wettbewerbsfähig zu sein. Google fördere mit seiner Herangehensweise nur die eigenen Dienste.

Android, Play Store und Google Suche

Insbesondere in Hinsicht auf Google Play Store verpflichte Google andere Dienstanbieter zur Zusammenarbeit und schrieb vor, an welchen Stellen genau Icons zu Google Diensten sich befinden mussten. Außerdem musste die Suchfunktion von Google vorinstalliert worden sein. Den Herstellern wurde es unterboten, die anderen auf Android basierten Betriebssysteme vorzuinstallieren.

„Hersteller von Smartphones und Tablets sind nicht frei zu entscheiden, welchen Browser oder welche Suchmaschine auf den Geräten installiert wird. Das verhindert, dass Browser und Suchmaschinen konkurrieren können“

– so Vestager.

Google Android Wettbewerbsverstoß

Google Android Wettbewerbsverstoß. Quelle: Europäische Kommission

 

Die Kommission stellte fest, dass es zu Absprachen seitens Google und Hardwareherstellern gekommen sei. Die Kommission stellt fest, dass Google Hersteller extra dafür vergütet hat, dass sie Google Suche als Standardsuchmaschine auf ihren Geräten etabliert haben.

Laut der Behörden, führen solche Absprachen nicht nur zu Nachteilen auf Seiten von Konkurrenten, sondern auch bei den Verbrauchern. Dieses nimmt den Kunden die größtmögliche Auswahl an Dienstleistungen und schwächt den Anreiz dafür, nach anderen komfortablen Apps und Diensten zu suchen.

In einer ähnlichen Klage in Russland wurde Google schuldig gesprochen

Die 12-Wochen-Frist

Google hat nun ein Frist von 12 Wochen erhalten, um auf die Vorlage zur Klage zu antworten. Nach Ablauf der Frist wird man bei der EU dann über das endgültige Vorgehen entscheiden. Dem Unternehmen drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 7,4 Milliarden US-Dollar oder auch einer 10-prozentigen Strafe, die sich dann auf den Umsatz des Jahres 2015 beziehen würde.

In einer ersten Stellungnahme verweist Google darauf, dass es bereit sei sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen und ihr Angebot offen und konkurrenzbelebend ausgelegt sei.

„Android hat dazu beigetragen, dass die technologische Entwicklung weiter voranschreiten konnte, das Ganze auf Basis von Open-Source-Software und Innovation. Wir freuen und mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um zu zeigen, dass Android den Wettbewerb stimuliert und dem Anwender alle Freiheiten der Wahl lässt“

– so Kent Walker, Senior Vice Präsident bei Google.

Yandex vs. Google in Europa

Stimmen auch von „Yandex“

Auch bei der russischen Suchmaschine Yandex, die ja auch eine Klage gegen Google in Russland maßgeblich vorangebracht hat, kommt ein bekräftigende Statement:

„Wir unterstützen die Entscheidung der Europäischen Kommission. Wir glauben, dass eine weitere Prüfung dieser Frage auch in Europa wichtig ist. Wir sehen hier Verstöße seitens Google, die so auch in Russland Gegenstand der Beschwerde waren. Wir sind davon überzeugt, dass das Fehlen einer Regelung sehr die freie und faire Entwicklung des Marktes behindern würde. Wir sehen das Ganze sehr zum Wohl der Anwender“
-so Asya Melkumova, Pressesprecherin von Yandex.

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