Kartellrechtsstreit in Europa: Google drohen bis zu 7,4 Milliarden US-Dollar Geldstrafe!

Veröffentlicht in: Blog, am: 27 April 2016 | 2 Comments |

Googles ist wieder einmal ins Gerede gekommen. Nach privatrechtlichen Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern hier Vorort, aber auch massiveren Auseinandersetzung mit Wettbewerbshütern in Russland, könnte auch für sein Betriebssystem zum heißen Pflaster werden. Einzig und allein in den USA scheint der Suchriese unantastbar zu sein. Die nächste Kartellrechtsverletzung steht ins Haus und auch das Strafmaß dürfte einige aufmerken lassen.

Penalty

Penalty. Bildquelle: flickr / Andrey / CC BY 2.0

 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, könnten die Geldstrafen in Europa bis zu 10 Prozent des Umsatzes, oder 7,4 Milliarden US-Dollar betragen. Der Gegenstand des Verfahrens: ausschließlich das mobile Betriebssystem Android und seine vorinstallierten Anwendungen.

Die kartellrechtliche Untersuchung der Europäischen Union begann bereits im Jahr 2015, nachdem es von Mitbewerbern zu zahlreichen Beschwerden gekommen war. Sie fühlten sich von Google massiv benachteiligt und beklagten, dass Google seine Marktmacht einseitig ausspielen würde.

Der Gegenstand des Verfahrens

Die europäischen Behörden untersuchen derzeit die Verträge die zwischen Google und anderen Herstellern geschlossen wurden. Die EU-Kommissarin für Wettbewerb in der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, äußerte sich besorgt über Google. Die Vorwürfe, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen würde, seien massiv.

„Sehr bedenklich ist, dass Google Smartphoneherstellern eine Reihe von Anwendungen vorgibt und auf der anderen Seite anderen Herstellern keine Möglichkeiten lässt.“

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Nicht nur Android

Die Europäische Kommission prüft eine weitere Klage gegen Google, die maßgeblich von Microsoft, Tripadvisor, Streetmap, aber auch anderen Unternehmen initiiert wurde. Hier gehen die Vorwürfe in die Richtung, dass Google beschuldigt wird, in seinen Suchergebnissen die eigenen Dienste zu bevorzugen und damit gegen die Grundsätze des Wettbewerbs zu verstoßen. Laut Reuters könnte eine Strafe in dieser Angelegenheit auch um die 7,4 Milliarden US-Dollar liegen. Eine Entscheidung wird im Laufe 2016 erwartet.

Suchergebnisse Google

Suchergebnisse Google. Zahnarzt Köln. Screenshot 27.04.2016

 

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Auch in Russland

Ende 2015 hat der Föderale Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) Google dazu aufgefordert seine Voreinstellungen bei Android abzustellen. Google hat dagegen Widerspruch eingelegt. Ein Schiedsgericht ist aber zu der Auffassung gekommen, dass die Verstöße aus Verträgen zwischen Google und Herstellern klar ersichtlich seien und damit die Position der FAS gestärkt.

Man geht davon aus, dass es in Russland zu einer Geldstrafe kommen kann, die sich auf bis zu sieben Prozent des Umsatzes belaufen könnte, die Google aus seinem Playstore in Russland generiert.

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