Das Europäische Parlament versucht die Oppositionsführerin der Ukraine Julija Tymoschenko aus der Haft zu bekommen. Das wurde durch den ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski auf einer offiziellen Website von Julija Tymoschenko bekanntgegeben.
Drei Bedingungen an die Ukraine für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
Kwasniewski spricht eine deutliche Sprache:
„Die Europäische Union hat drei Bedingungen aufgestellt, die Ukraine zu erfüllen hat, damit das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im November dieses Jahres auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden kann. Das sind: eine Reform des Rechtssystems, eine Reform des Wahlrechts und der Fall Julija Tymoschenko. Wie es scheint, stehen Chancen nicht schlecht, dass Ukraine in diesen drei Fragen Fortschritte macht so dass die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erfüllt werden.“
Pat Cox und Aleksander Kwasniewski auf einer Pressekonferenz in der Ukraine
Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, die informelle Vertreter aller Institutionen der Europäischen Union zu den Verhandlungen mit den ukrainischen Behörden sind, um einen Ausweg aus der Krise in den Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel verursacht durch die selektive Verfolgung von Opposition zu finden, haben Ende Mai 2013 Julija Tymoschenko in einem Charkiwer Krankenhaus besucht.
Kürzlich wurde auf einer Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments einstimmig beschlossen, das Mandat des Sonderbeauftragten des Europäischen Parlaments Cox und Kwasniewski zu verlängern. Vor einigen Monaten haben wir berichtet, dass Ukraine jegliche Vorbedingungen zum Assoziierungsabkommen strickt ablehnte.
Fall Tymoschenko
Nach einem Urteil des Kiewer Bezirksgerichts vom 11. Oktober 2011, hat Tymoschenko eine siebenjährige Haftstrafe zu verbüßen. Derzeit wird Tymoschenko in einem Krankenhaus behandelt. Eine weitere Strafsache die gegen Tymoschenko läuft ist die Ermordung von Eugene Shcherban aus dem Jahre 1996.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch sagte, dass es erwägt eine Begnadigung Tymoschenko erst in den Gerichtsverfahren in den Fällen die gegen sie abgeschlossen werden können. Er erklärte dies auf einer Pressekonferenz in Mykolajiw, berichtet RBC Ukraine.
„Ich habe immer wieder die Frage (über die Möglichkeit einer Begnadigung Tymoschenko) beantwortet, aber solange ein Rechtsprozess nicht abgeschlossen ist, kann Tymoschenko nicht begnadigt werden“
, so Janukowytsch.
Kommt Tymoschenko in die Berliner Charité-Klinik?
Julija Tymoschenko wird Ukraine am 15. September verlassen, um an der Berliner Klinik Charité behandelt zu werden.
Dies wird in der Online-Ausgabe der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ behauptet. Das wurde implizit auch von Kwasniewski bestätigt, der vorsichtig sagte dass es eine gute Chance besteht, dass Tymoschenko bis Ende September im Ausland behandelt werden könnte.
Danach wurde diese Meldung durch viele russische und Ukrainische Medien verbreitet.
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